Kirche im Raum Aachen
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Deutschland kann und muss mehr leisten

Fachplenum in Aachen: Auf die guten Erfahrungen bei der Neuansiedlung irakischer Flüchtlinge können alle Beteiligten aufbauen – NRW-Integrationsminister Armin Laschet will neues Asyl- und Aufenthaltsrecht

Seit dem vergangenen Jahr haben 2.500 irakische Flüchtlinge in Deutschland eine Bleibe gefunden, im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms der Vereinten Nationen. Obwohl die Aufgabe ziemlich unvermittelt auf die politische Agenda gehoben wurde, ist diese Aufgabe von allen Beteiligten recht gut bewältigt worden. Auf diese Erfahrung lasse sich aufbauen und zu einem hoffentlich noch systematischeren Verfahren finden, hieß es am 20. April in einem Fachplenum in Aachen.

Es war Norbert Trosien vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), der diese Forderung in einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet und der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, stark machte. Seine Institution schaut auf Jahrzehnte der Neuansiedlungen zurück, mit hohen Standards in der schwierigen Arbeit, besonders schutzbedürftige Menschen für das Programm auszuwählen.

Von dieser Erfahrung könne Deutschland profitieren, ermutigte Trosien die deutsche Politik zu einem größeren Engagement mit Blick auf die 120.000 Menschen, die aktuell weltweit auf einen Resettlement-Platz warten. Von den sechsstelligen Flüchtlingszahlen der frühen 90-er Jahre sei Deutschland mit 40.000 neuen Flüchtlingen in 2009 meilenweit entfernt, betonte neben Trosien und Lüke auch der pointiert moderierende Stefan Keßler vom Jesuitenflüchtlingsdienst in Brüssel.

Armin Laschet konnte dem nur zustimmen. Sein Fokus liegt allerdings auf den Flüchtlingen, die bereits hier leben. Das war durchaus im Sinne von Lüke und Keßler, die mahnten, dass bei allem humanitär geforderten Resettlement der allgemeine Flüchtlingsschutz nicht zu kurz kommen dürfe. Denn Resettlement-Flüchtlinge hätten einen besseren Rechtsstatus als viele andere Flüchtlinge in Deutschland. Dass es künftig Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gebe, sei zu vermeiden.

Der Integrationsminister sitzt mit in diesem Boot, auch wenn er Fragen zur Öffnung der europäischen und deutschen Grenzen unbeantwortet lässt. Laschet will das gesamte Asyl- und Aufenthaltsrecht von Grund auf erneuern, denn es sei auf Abgrenzung und Abschreckung ausgerichtet. Das werde den Erfordernissen einer modernen Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht. Als solche aber müsse sich Deutschland alleine schon aus demografischen Gründen verstehen.

Bei aller Bedeutung des Zuzugs junger, qualifizierter Menschen müsse der helfende Aspekt weiter im Vordergrund stehen, betonte Gerd Mertens für die Bistumsregion Aachen-Stadt. Die Kirche hat gemeinsam mit Amnesty International in der Aachener Region ein Patennetz aufgebaut, welches sich um irakische Flüchtlinge kümmert. Von der Willkommenskultur, die sich in der Bischofsstadt gegenüber diesen Neubürgern entwickelt hat, müssten künftig alle Flüchtlingsgruppen profitieren.


Von Thomas Hohenschue

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